Ortsverein Offenburg

    Demokratie muss Vorrang vor Effizienz haben.

    Ortenau-Klinikum

    Demokratie muss Vorrang vor Effizienz haben.

    Demokratieverlust durch Umwandlung des Ortenau-Klinikums in eine Anstalt des öffentlichen Rechts
    Plakat mit Aufschrift "Profite pflegen keine Menschen Stefan Fahl Demokratieverlust durch Umwandlung des Ortenau-Klinikums in eine Anstalt des öffentlichen Rechts


    Der Vorstand des ver.di-Ortsvereins Offenburg wendet sich gegen den Vorschlag der Kreisverwaltung an den Kreistag, das Ortenau-Klinikum in eine Anstalt des öffentlichen Rechts umzuwandeln und die damit verbundene Abschaffung des Klinikausschusses des Kreistags. Der soll seiner eigenen Abschaffung zustimmen.  Mag sein, dass in einem kleineren und nichtöffentlichen Gremium effizienter beraten und entschieden werden kann. Das mag bequem sein, entspricht aber keinesfalls dem was wir uns von einem demokratischen Gremium und seinen gewählten Vertretern wünschen, so der Vorsitzende des ver.di Ortsvereins Karl-Martin Matt.

    Durch die geplante Umwandlung hätte der Kreisrat nur noch beschränkt Einfluss auf Entscheidungen. Für die Bürger können die Entscheidungsfindungsprozesse noch schwieriger nachzuvollziehen und zu bewerten sein, als das im Moment der Fall ist. Das alles in einer Zeit, in der wegweisende und für die Öffentlichkeit interessante und wichtige Entscheidungen getroffen werden und in der Demokratie Vorrang vor Effizienz haben sollte. Außerdem sollte der Kreisrat die Möglichkeit nicht aus der Hand geben, die Verwaltung kritisch zu begleiten, was in der Regel durch öffentlich gefasste Beschlüsse ausgedrückt wird, über die die Presse auch berichten und die Wählerinnen und Wähler auch informieren kann. All dies würde sich mit der neuen Rechtsform ändern. Die Verlagerung von Entscheidungen in nichtöffentliche Gremien wie sie ein Verwaltungsrat darstellt würde auch dazu führen, dass der Landrat als Spitze der Verwaltung ein Stimmrecht bekommt, das er im Kreisrat nicht hat. Aufgabe der Verwaltung an deren Spitze der Landrat steht ist aber, Beschlüsse des demokratisch gewählten Kreisrats umzusetzen.

    Wir fordern die demokratisch gewählten Kreisräte auf, dieser Umwandlung nicht zuzustimmen! Bitte übernehmt weiterhin die Verantwortung für die Prozesse im Klinikum. Gesundheit ist keine Ware, die man in die Verantwortung von Verwaltungsräten geben sollte, wo sie der Öffentlichkeit entzogen ist.

    Der ver.di-Ortsverein appelliert an die Kreisräte, im Falle einer Mehrheit im Kreisrat für die Umwandlung, zumindest der Forderung von ver.di und Marburger Bund nach einem Gewerkschaftssitz im Verwaltungsrat nachzukommen. Dieser könnte eine gewisse Unabhängigkeit in das Gremium bringen, betont für den ver.di-Ortsverein Offenburg der Vorsitzende Karl-Martin Matt.