ver.di Baden-Württemberg setzt die Warnstreiks im öffentlichen Dienst auch in dieser Woche fort. Den Auftakt machen heute rund 650 Beschäftigte aller Bereiche im Landkreis Böblingen und über 100 Beschäftigte aus Dienststellen im Raum Rhein-Neckar, am morgigen Dienstag steht ein Jugendstreiktag im Zentrum. Der ver.di Vorsitzende Frank Werneke wird in Mannheim sprechen. Weitere Warnstreiks, insbesondere in Kliniken und Sparkassen sind diese Woche geplant.

ver.di Baden-Württemberg wird weiterhin bei Kundgebungen und Streikversammlungen auf die konsequente Einhaltung der Schutzregeln achten. Bei allen öffentlichen Aktionen gilt durchgehend Maskenpflicht, Abstandsbeauftragte werden die Einhaltung der AHA-Regeln sicherstellen.

Martin Gross: „Wir nehmen Corona sehr ernst. Die Arbeitgeber nur dann, wenn es ihnen nützt: Wegen der Pandemie sollen wir lieber nicht streiken, fordert Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn. Es sind aber seine kommunalen Arbeitgeber, die sich einem Kurzläufertarifvertrag im Sommer verweigert haben, und die jetzt nichts anbieten für 36 Monate. Über diese Haltung ihrer Arbeitgeber sind die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zurecht empört. Dagegen gehen sie in diesen Tagen auf die Straße, mit Abstand, aber mit Macht.“

Warnstreiks finden in Baden-Württemberg heute und in den nächsten Tagen wie folgt statt:

• Warnstreik am Montag, 12.10., im ganzen Landkreis Böblingen. Betroffen sind alle Bereiche inklusive Klinikum, Kitas, alle Ämter der Verwaltung. Kundgebung um 9:45 Uhr.
   
• Landesweiter Jugendstreiktag am Dienstag, 13.10.:
  Streik-Kundgebung in Mannheim:
  10.30 – 11:00 Auftaktkundgebung im Ehrenhof
  11:00 – 12:15 Demonstration durch die Innenstadt
  12:15 – 13:45 Abschlusskundgebung am Alten Meßplatz mit Abschlussrede von Frank Werneke.
  Kundgebung bei der Stadthalle von 11 bis 13 Uhr.
  
  
• Warnstreik am Dienstag, 13.10., in Ulm im Nahverkehr bei der SWU
• Warnstreik am Dienstag und Mittwoch, 13. und 14.10., in den Krankenhäusern in Crailsheim, Löwenstein, Neckar-Odenwald-Klinik Mosbach, Tauberbischofsheim und SLK Klinik Heilbronn und Bad Friedrichshall. Demo am Dienstag ab 10.30 Uhr von Parkplatz Foodcourt zum Kiliansplatz.
   
• Warnstreik am Mittwoch, 14.10., im Landkreis Tübingen in zahlreichen Dienststellen, betroffen sind auch Kitas und Kreissparkasse. 10:00 Demozug von der Mühlbachäckerstr. zur Kundgebung Platanenallee um 11 Uhr. Hauptrednerin Hanna Binder.
  
  
• Warnstreik am Mittwoch, 14.10., in Südbaden von Lörrach über Freiburg, bis Offenburg in allen Bereichen der Kommunalverwaltung inklusive Kitas, Ver- und Entsorgung, Energie, Krankenhäuser. Kundgebung um 12 Uhr am Platz der alten Synagoge in Freiburg mit Martin Gross.
  
  
• Warnstreik am Mittwoch und Donnerstag (zweitägig), 14. und 15.10. in den Kliniken Heidenheim.
  
  
• Warnstreik am Mittwoch, 14.10., Kreissparkasse Heilbronn, Kundgebung mit Christoph Schmitz vom ver.di Bundesvorstand um 9:30 Uhr auf dem Kiliansplatz Heilbronn.
  
  
• Warnstreik am Donnerstag, 15.10., im Landkreis Ludwigsburg in Verwaltungen und Kitas sowie im Landratsamt.

 Tarifrunde im öffentlichen Dienst:

ver.di fordert für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen eine Anhebung der Einkommen um 4,8 Prozent, mindestens aber 150 Euro pro Monat, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 100 Euro pro Monat angehoben werden. Erwartet wird die Ost-West-Angleichung der Arbeitszeit. Darüber hinaus soll in den Tarifverhandlungen das Thema der Entlastung der Beschäftigten behandelt werden. Die besonderen Themen des Gesundheitswesens und der Pflege werden an einem eigenen Tisch im Rahmen der Tarifrunde besprochen.

Die dritte Runde der Verhandlungen ist für den 22./23. Oktober 2020 erneut in Potsdam angesetzt.

In Baden-Württemberg arbeiten nach Zahlen des Statistischen Landesamtes (Stichtag: 30.6.2019) 219.550 Tarifbeschäftigte bei den Kommunen. Etwa 66 Prozent der Beschäftigten sind Frauen, die Teilzeitquote beträgt rund 43 Prozent (insgesamt inklusive Beamt*innen). Im Jahr 2000 lag die Teilzeitquote noch bei 34 Prozent. Außerdem haben die bundesweiten Verhandlungen unter anderem Auswirkungen auf den Verlauf der Tarifrunde von rund 10.000 Beschäftigten bei der Agentur für Arbeit und über 3.000 Beschäftigten bei der Deutschen Rentenversicherung im Land.