Auch in dieser Woche werden die Arbeitsniederlegungen im öffentlichen Dienst fortgesetzt. Den Auftakt machten heute über 300 Beschäftigte in Ulm und an mehreren Standorten im ver.di Bezirk Heilbronn-Neckar-Franken. Neben Kitas in Neckarsulm und Gundelsheim wird auch die Neckar-Schleuse bis Mitternacht bestreikt. Die Warnstreiks werden in den nächsten drei Tagen in Baden-Württemberg deutlich ausgeweitet, Höhepunkt ist am Donnerstag unter anderem in Stuttgart.
Hanna Binder, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin: „Unsere Warnstreiks werden nun immer spürbarer werden. Wir erhöhen jetzt sukzessive den Druck, damit die Arbeitgeber in die dritte Verhandlungsrunde mit einem verhandlungsfähigen Angebot kommen. Gar nichts bieten, aber 36 Monate Laufzeit wollen, ist davon noch meilenweit entfernt.“
Warnstreiks finden in Baden-Württemberg in den nächsten Tagen wie folgt statt:
- Warnstreik am Montag, 5.10. in Gundelsheim mit den Städten Bad Friedrichshall, Neckarsulm und Mosbach, jeweils Stadt und Landkreis mit Kitas, Bundeswehr, Wasser- und Schifffahrtsamt. Demo um 9:00 am Bahnhof, Kundgebung gegen 9:30 am Marktplatz mit Irene Gölz.
- Warnstreik am Montag, 5.10., in Ulm: u.a. Bürgerdienste und Parkraumüberwachung.
- Warnstreik ab Dienstag bis Freitag, 6.10. bis 9.10, in Mannheim in Kitas. Jeden Tag ein anderer Stadtbezirk, jede Kita wird einmal bestreikt.
- Warnstreik am Dienstag, 6.10., Stadt Tauberbischofsheim inklusive Krankenhaus und die Stadt Wertheim. Demo um 9:00 Uhr am Messeplatz Wertheim. Kundgebung am Mainvorplatz gegen zehn Uhr.
- Warnstreik am Dienstag, 6.10., in Städten und Gemeinden im Zollernalbkreis in zahlreichen Dienststellen, betroffen sind auch Kitas und das Krankenhaus Balingen und Albstadt. Kundgebung auf dem Marktplatz in Balingen um 11 Uhr mit Irene Gölz.
- Warnstreik am Dienstag, 6.10., verschiedene Einrichtungen im Ostalbkreis. Kundgebung in Aalen auf dem Sparkassenplatz.
- Warnstreik am Mittwoch, 7.10., im Landkreis Rems-Murr. Betroffen sind alle Bereiche inklusive Klinikum, Kitas, Stadtwerke, Verwaltung.
- Warnstreik am Mittwoch, 7.10., in Städten und Gemeinden im Landkreis Reutlingen in zahlreichen Dienststellen, betroffen sind auch Kitas und das Kreisklinikum Reutlingen sowie der technische Betriebs-Hof und die Stadtwerke. Kundgebung auf dem Marktplatz um 11 Uhr Hauptrednerin Sylvia Bühler vom ver.di Bundesvorstand.
- Warnstreik am Mittwoch, 7.10., Stadt Crailsheim mit Kitas und Krankenhaus, Stadt Schwäbisch Hall, Kupferzell, Kundgebung am Marktplatz in Crailsheim gegen 9:30 Uhr mit Irene Gölz.
- Warnstreik am Mittwoch, 7.10., in Heidenheim: Krankenhaus, Stadtverwaltung und weitere Einrichtungen. Kundgebung um 12 auf dem Eugen-Jaekle-Platz.
- Warnstreik am Donnerstag, 8.10., in der Landeshauptstadt Stuttgart. Betroffen sind alle Bereiche inklusive Klinikum, Kitas, alle Ämter der Verwaltung und Eigenbetriebe sowie auch die SSB in der parallelen Tarifrunde TV-N. Streikversammlung im Stadtgarten bei der Universität ab 9:45, kurze Demo, dann Kundgebung am gleichen Ort gegen elf Uhr.
- Warnstreik am Donnerstag, 8.10.: Aufgerufen sind die Beschäftigten Stadt Weinsberg, Landratsamt Heilbronn, die Stadt Heilbronn, sowie die Stadtwerke Heilbronn, inkl. Kitas und ÖPNV, sowie die SLK Klinken am Gesundbrunnen. Alle Kundgebungen auf dem Kiliansplatz. Die erste Kundgebung beginnt um acht Uhr mit den Beschäftigten des Betriebsamtes, zweite Kundgebung 8:45 Uhr mit Kitas, LRA und allen weiteren Ämtern, dritte Kundgebung um 09:30 Uhr mit Stadtwerke Heilbronn, HNVG, Theater, vierte Kundgebung SLK Gesundbrunnen. Rednerin: Hanna Binder
- Warnstreik am Donnerstag, 8.10., in der Bodenseeregion und Ravensburg mit Kundgebung in Tettnang.
- Warnstreik am Donnerstag, 8.10., in Karlsruhe die Sozial- und Jugendbehörde der Stadt Karlsruhe und der Stadtjugendausschuss, Kundgebung um 9 Uhr auf dem Marktplatz.
ver.di fordert für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen eine Anhebung der Einkommen um 4,8 Prozent, mindestens aber 150 Euro pro Monat, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 100 Euro pro Monat angehoben werden. Erwartet wird die Ost-West-Angleichung der Arbeitszeit. Darüber hinaus soll in den Tarifverhandlungen das Thema der Entlastung der Beschäftigten behandelt werden. Die besonderen Themen des Gesundheitswesens und der Pflege werden an einem eigenen Tisch im Rahmen der Tarifrunde besprochen.
Die dritte Runde der Verhandlungen ist für den 22./23. Oktober 2020 erneut in Potsdam angesetzt.
In Baden-Württemberg arbeiten nach Zahlen des Statistischen Landesamtes (Stichtag: 30.6.2019) 219.550 Tarifbeschäftigte bei den Kommunen. Etwa 66 Prozent der Beschäftigten sind Frauen, die Teilzeitquote beträgt rund 43 Prozent (insgesamt inklusive Beamt*innen). Im Jahr 2000 lag die Teilzeitquote noch bei 34 Prozent. Außerdem haben die bundesweiten Verhandlungen unter anderem Auswirkungen auf den Verlauf der Tarifrunde von rund 10.000 Beschäftigten bei der Agentur für Arbeit und über 3.000 Beschäftigten bei der Deutschen Rentenversicherung im Land.