Zweite Verhandlungsrunde ergebnislos

ver.di ruft die Beschäftigten im öffentlichen Dienst ab Dienstag (22. September) zu Warnstreiks auf. Das ist für den ver.di-Vorsitzenden und Verhandlungsführer Frank Werneke die einzig sinnvolle Reaktion auf die zweitägige zweite Verhandlungsrunde in Potsdam. Die Gespräche seien „sinnlos verplemperte Zeit“ gewesen, weil die Arbeitgeber von Bund und Kommunen kein Angebot gemacht hatten. „Von Respekt und Anerkennung gegenüber den Beschäftigten war nichts zu spüren“, kritisierte Werneke  nach dem Ende der Verhandlungen.

Er warf insbesondere den kommunalen Arbeitgebern eine „Verzögerungstaktik“ vor. Sie kündigten an, dass sie vor der dritten Verhandlungsrunde am 22. und 23. Oktober ein Angebot vorlegen wollen. Das begründeten sie mit den bis Mitte Oktober vereinbarten Gesprächen an zwei so genannten Tischen für die besonderen Belange der Beschäftigten bei Sparkassen sowie in der Pflege und dem Gesundheitswesen.
Werneke betonte, dass die Verhandlungsparteien in zentralen Punkten noch weit auseinander liegen. Als Beispiel für ein solches „klares und negative Signal der Tarifverhandlungen“ griff der ver.di-Vorsitzende die Ost-West-Angleichung bei der Arbeitszeit heraus. Ginge es nach den Arbeitgebern, soll sie erst 2025 verwirklich werden. „Das ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten in Ostdeutschland“, so Werneke.

 „Die Arbeitgeber verschärfen den Konflikt. Die Antwort wird jetzt aus den Betrieben kommen“, sagte Werneke. Bereits vor Beginn der zweiten Verhandlungsrunden hatten sich die ver.di-Mitglieder kampfbereit gezeigt. Aus verschiedenen Orten bundesweit waren die Beschäftigten des Öffentliches Dienstes nach Potsdam gekommen, um die Verhandler*innen der Gewerkschaften zu unterstützen. Von ihnen war zu hören, dass die Kolleg*innen in den Dienststellen und Betrieben empört sind über die Argumente der Arbeitgeber nach dem Motto „Nicht gekündigt ist genug gelobt“. Die Forderungen müssten jetzt in die Betriebe getragen werden, sagte Hakim Zabirov vom Klinikum Kassel.
Werneke vermutet, dass die Arbeitgeber darauf hoffen, dass die Streikbereitschaft der Beschäftigten in Pandemie-Zeiten gering sei. „Wir können streiken, auch mit Abstand“, stellte er klar. Erste Warnstreiks mit regionalem Bezug sollen am kommenden Dienstag, 22. September, beginnen.

Die Forderungen und Erwartungen

ver.di fordert für die 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen eine Anhebung der Einkommen um 4, 8 Prozent, mindestens aber 150 Euro pro Monat, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Bezahlung von Azubis und Praktikant*innen soll um 100 Euro pro Monat angehoben werden. Erwartet wird die Ost-West-Angleichung der Arbeitszeit. Darüber hinaus soll in den Tarifverhandlungen das Thema der Entlastung der Beschäftigten behandelt werden.