ver.di Baden-Württemberg zum Tarifergebnis: hart errungener Kompromiss setzt die richtigen Akzente auf Pflege und untere Einkommensgruppen – Tarifkonflikt im kommunalen Nahverkehr wird verschärft

„Das heute in Potsdam nach vier Verhandlungstagen erzielte Tarifergebnis war nur möglich, weil die Beschäftigten in den vergangenen Wochen trotz massivem Gegenwind ihrer eigenen Arbeitgeber den Mut hatten, auf die Straße zu gehen. Ohne die breite Beteiligung an den Arbeitsniederlegungen hätte es drei Jahre Stagnation bei den Gehältern gegeben“, so ver.di Landesbezirksleiter Martin Gross.

Acht Monate kürzere Laufzeit und ein höherer Mindestbetrag für alle im Vergleich zum ersten Angebot, sowie 120 Euro im Monat zusätzlich für die Pflege. Und eine starke soziale Komponente durch eine jetzt deutlich höhere Corona-Prämie von bis zu 600 Euro, die netto im Geldbeutel ankommt, und einer höheren Jahressonderzahlung für die unteren Einkommensgruppen Das sind die hart errungenen Eckpunkte, die eine Einigung in dieser von Corona so massiv geprägten Tarifrunde schließlich doch noch möglich gemacht haben.

Gross: Der heutige Kompromiss setzt auf diejenigen im öffentlichen Dienst Akzente, die es am meisten brauchen: die unteren und mittleren Einkommensgruppen sowie die Kolleginnen und Kollegen, bei denen eine Aufwertung überfällig ist, die Pflegekräfte. In bis zum Schluss sehr schwierigen Verhandlungen ist es uns gelungen Laufzeit und Volumen in ein deutlich besseres Verhältnis zu rücken und vor allem die Verteilung ausgesprochen fair und gerecht zu gestalten. Über den öffentlichen Dienst hinaus ist es gut, dass ein einseitiger und langjähriger Sparkurs auf dem Rücken der Beschäftigten heute klar verhindert wurde.“

Die heutige Vereinbarung bringt den Beschäftigten von Bund und Kommunen über die Laufzeit von 28 Monaten Einkommenssteigerungen von bis zu 4,5 Prozent in zwei Schritten sowie 2020 eine Corona-Prämie zwischen 300 und 600 Euro je nach Gehaltsgruppe.

Hanna Binder, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin: „Der heutige Kompromiss wird aber trotz der guten Akzente an den richtigen Stellschrauben nicht ausreichend dazu beitragen, den Fachkräftemangel in den nächsten Jahren zu beheben.“

Positiv sieht ver.di im Land, dass bei den Beschäftigten in der Pflege im Vergleich zum ersten Angebot nochmals ordentlich nachgebessert wurde. Dass größere Eingriffe in die Jahressonderzahlung der Sparkassen-Beschäftigten durch ein Entlastungsmodell abgewehrt werden konnten, war, so die Gewerkschaft, nur möglich durch die hohe Streikbeteiligung in diesem Bereich.

Irene Gölz, ver.di Landesfachbereichsleiterin Gesundheit und Soziales: „Die Ergebnisse für die Pflege sind ein Einstieg in die bitter nötige Aufwertung der Pflegeberufe. Wir konnten heute drei weitere verlorene Jahre verhindern. Die Zielmarke ist aber noch nicht erreicht. Wir fordern jetzt erst Recht von der Politik mehr Personal und Entlastung.“

Die Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr in Baden-Württemberg sollen die Corona-Prämie nicht automatisch bekommen. Die kommunalen Arbeitgeber bestanden darauf, dies in den Manteltarifrunden im jeweiligen TV-N-Bereich zu diskutieren.

Andreas Schackert, ver.di Verhandlungsführer TV-N Baden-Württemberg: „Ausgerechnet Beschäftigte, die die ganze Krise hindurch verlässlich gearbeitet haben, sollen jetzt die Prämie nicht bekommen. Das belastet die ohnehin schwierige Tarifrunde im Land massiv. Seit Monaten sagt uns der KAV Baden-Württemberg, sie können erst richtig mit uns verhandeln, wenn die Tarifrunde öffentlicher Dienst zu Ende ist. Und jetzt verlängern sie genau diese Runde für den ÖPNV künstlich. Unsere freiwillige Zusage, bis zur nächsten Verhandlungsrunde am 3. November nicht mehr im Fahrdienst zu streiken, wird unsere Tarifkommission nun neu diskutieren müssen. Die Arbeitgeber scheinen das Ziel zu haben, dass ausgerechnet die Fahrerinnen und Fahrer bei der Corona-Prämie von 600 Euro komplett leer ausgehen.

Der General-Angriff auf das Eingruppierungssystem beim Arbeitsvorgang wurde abgewehrt.

Beim Jobrad kommt nun die von den Arbeitgebern geforderte Entgeltumwandlungsmöglichkeit zu Lasten der Sozialkassen und der individuellen Rentenansprüche. ver.di Baden-Württemberg rät Interessierten insbesondere der unteren und mittleren Einkommensgruppen dringend, genau zu prüfen, ob sich das Modell in dieser Form für sie rechnet.

Binder: „Damit gibt es auch künftig keinen Zuschuss für den Erwerb von Pedelecs und Fahrädern, sondern ein Sparmodell zu Lasten der Sozialkassen und zu Gunsten der Arbeitgeber. Ob es überhaupt rechtlich Bestand haben wird, ist fraglich.“

In Baden-Württemberg arbeiten nach Zahlen des Statistischen Landesamtes (Stichtag: 30.6.2019) 219.550 Tarifbeschäftigte bei den Kommunen. Etwa 66 Prozent der Beschäftigten sind Frauen, die Teilzeitquote beträgt rund 43 Prozent (insgesamt inklusive Beamt*innen). Im Jahr 2000 lag die Teilzeitquote noch bei 34 Prozent. Außerdem haben die bundesweiten Verhandlungen unter anderem Auswirkungen auf den Verlauf der Tarifrunde von rund 10.000 Beschäftigten bei der Agentur für Arbeit und über 3.000 Beschäftigten bei der Deutschen Rentenversicherung im Land.

Energisch gekämpft haben die Gewerkschafter*innen auch um den Erhalt der Sparkassensonderzahlung. Die Arbeitgeber wollten sie abschmelzen. Mehr als 20.000 Sparkassenbeschäftigte waren daher bei den Warnstreiks und Aktionen im Vorfeld der Verhandlungen mit auf der Straße. Auch ihr Widerstand hatte Erfolg: Bei den Angestellten der Sparkassen wird künftig ein Teil der Sparkassensonderzahlung in freie Tage umgewandelt. „Ich bin zufrieden, dass wir dort keine generelle Absenkung hinnehmen mussten“, sagte Udo Alpers von der Sparkasse Stade – Altes Land. Die vereinbarte Absenkung hat den Gegenwert eines zusätzlichen freien Tages, weitere freiwillige freie Tage können über Dienstvereinbarungen ermöglicht werden.

In der Pressekonferenz hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU, angekündigt, den Abschluss wirkungsgleich auf die Beamt*innen zu übertragen.

Am Morgen des 25. Oktobers hatte die Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst nach langen Diskussionen das mit den Arbeitgebern ausgehandelte Einigungspapier zur Annahme empfohlen. Voraussichtlich vom 2. bis zum 20. November sollen in landesbezirklichen Videokonferenzen die Mitglieder aus dem Öffentlichen Dienst die Einigung diskutieren. Am 24. November tagt die Bundestarifkommission erneut. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2022.