ver.di Südbaden Schwarzwald mit seinem Ortsverein Freiburg kritisiert, dass die Stadt Freiburg die Tariferhöhungen u.a. für die freien Träger im Stadtgebiet nicht kompensieren möchte, wie dies jüngst berichtet wurde.

Angesichts der Situation insbesondere im Sozial- und Erziehungsdienst – dem Fachkräftemangel, der zunehmenden Belastung der Beschäftigten und der fehlenden Betreuungsplätze – kann diese Entscheidung laut ver.di nicht nachvollzogen werden.

Die Begründung, dass man hier auch bei der Stadtverwaltung selbst und bei den Eigenbetrieben so entschieden hat, muss ebenso kritisiert werden, denn diese haben tatsächlich wirtschaftliche Folgen der Corona-Krise zu tragen. Zudem muss hier eindeutig unterschieden werden zwischen wirtschaftlich aufgestellten Unternehmen und der Arbeit im sozialen Bereich. Dies gleichzustellen entbehrt jeglicher Grundlage, betont ver.di.

„Hier dürfen keine Beschäftigten zweiter Klasse entstehen. Die Wertschätzung für die sogenannten Corona Held*innen wurde seit Beginn der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst immer wieder mit Füßen getreten. Dies entspricht nicht dem Bild, das man zu Beginn der Krise gezeichnet hat.“ sagt Melanie Kühn, Gewerkschaftssekretärin bei ver.di Südbaden Schwarzwald

Ein weiterer Aspekt der aus unserer Sicht nicht vernachlässigt werden kann ist, dass es eine Aufgabe der Öffentlichen Verwaltung ist, die Tariftreue zu fördern und damit auch eine Wettbewerbsgleichheit. Es ist schwierig genug, durch die unterschiedliche Trägerlandschaft ein möglichst einheitliches Konzept zu haben, da muss man die Situation nicht auch noch durch unterschiedliche Bezahlungen weiter verschärfen als sowieso schon. Eine Weitergabe der Tariferhöhung über die Kita-Beiträge kann an der Stelle auch keine Lösung sein.

Dass zudem als Begründung Corona genannt wird, ist ein einfacher Weg. Die Kommunalen Haushalte leiden seit Jahren, dies liegt aber nicht an einer Pandemie, sondern an den zunehmenden Aufgaben für die Kommunen und die damit verbundenen Mehrkosten. Hier müsste man politisch eine Lösung finden und dies nicht auf dem Rücken der Beschäftigten und somit schlussendlich auch der Bürger*innen austragen. Zudem hat der Bund ein umfangreiches Konjunkturprogramm für die Kommunen auf den Weg gebracht, die unter anderem die Kompensation der Gewerbesteuerausfälle, sowie eine dauerhafte Entlastung bei den Unterkunftskosten für Arbeitssuchende in der Grundsicherung vorsieht.

Wir fordern daher den Gemeinderat auf, dies bei den kommenden Haushaltsberatungen zu bedenken und die Weitergabe der Tariferhöhungen an die freien Träger zu beschließen.