Zum Abschluss der ersten vollen Warnstreikwoche im öffentlichen Dienst haben rund 500 Beschäftigte bei der AWS Stuttgart die Arbeit niedergelegt. Müllabfuhr und Straßenreinigung fallen heute aus. Außerdem wird noch bei der Sparkasse in Ulm gestreikt, wo 180 Streikende die Hauptstelle umzingelt haben.

Damit haben sich in dieser Woche insgesamt rund 4.700 Beschäftigte an Warnstreiks beteiligt. Die Beteiligung war dabei sehr hoch und auf dem Niveau der letzten Tarifrunde 2018.

Außerdem legten am Dienstag rund 5.000 Beschäftigte in acht kommunalen Verkehrsbetrieben in der parallel laufenden Tarifrunde TV-N die Arbeit nieder.

In der kommenden Woche wird ver.di die Arbeitsniederlegungen fortsetzen.

Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Die hohe Beteiligung in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes zeigt: das Kalkül der Arbeitgeber ging nicht auf. Sie hatten sich einer Verschiebung der Tarifrunde verweigert in der berechnenden Erwartung, Corona werde eine starke Gegenwehr verhindern. Sie haben sich verrechnet und mit ihrem Verhalten Enttäuschung und Wut geschürt. Insbesondere die kommunalen Arbeitgeber tragen nun die Verantwortung, dass dieser Tarifkonflikt im Herbst 2020 ausgetragen wird.“

Warnstreiks finden in Baden-Württemberg in den nächsten Tagen wie folgt statt:

• Warnstreik am Montag, 5.10. in Gundelsheim mit den Städten Bad Friedrichshall, Neckarsulm und Mosbach, jeweils Stadt und Landkreis mit Kitas, Bundeswehr, Wasser- und Schifffahrtsamt. Demo um 9:00 am Bahnhof, Kundgebung gegen 9:30 am Marktplatz mit Irene Gölz.
  
  
• Warnstreik am Montag, 5.10., in Ulm: u.a. Bürgerdienste und Parkraumüberwachung.
  
  
• Warnstreik ab Dienstag bis Freitag, 6.10. bis 9.10, in Mannheim in Kitas. Jeden Tag ein anderer Stadtbezirk, jede Kita wird einmal bestreikt.
  
  
• Warnstreik am Dienstag, 6.10., Stadt Tauberbischofsheim inklusive Krankenhaus und die Stadt Wertheim. Demo um 9:00 Uhr am Messeplatz Wertheim. Kundgebung am Mainvorplatz gegen zehn Uhr.
  
  
• Warnstreik am Dienstag, 6.10., in Städten und Gemeinden im Zollernalbkreis in zahlreichen Dienststellen, betroffen sind auch Kitas und das Krankenhaus Balingen und Albstadt. Kundgebung auf dem Marktplatz in Balingen um 11 Uhr mit Irene Gölz.
  
  
• Warnstreik am Dienstag, 6.10., verschiedene Einrichtungen im Ostalbkreis. Kundgebung in Aalen auf dem Sparkassenplatz.
  
  
• Warnstreik am Mittwoch, 7.10., im Landkreis Rems-Murr. Betroffen sind alle Bereiche inklusive Klinikum, Kitas, Stadtwerke, Verwaltung.
  
  
• Warnstreik am Mittwoch, 7.10., in Städten und Gemeinden im Landkreis Reutlingen in zahlreichen Dienststellen, betroffen sind auch Kitas und das Kreisklinikum Reutlingen sowie der technische Betriebs-Hof und die Stadtwerke.
  
  
• Kundgebung auf dem Marktplatz um 11 Uhr Hauptrednerin Sylvia Bühler vom ver.di Bundesvorstand.
  
  
• Warnstreik am Mittwoch, 7.10., Stadt Crailsheim mit Kitas und Krankenhaus, Stadt Schwäbisch Hall, Kupferzell, Kundgebung am Marktplatz in Crailsheim gegen 9:30 Uhr mit Irene Gölz.
  
  
• Warnstreik am Mittwoch, 7.10., in Heidenheim: Krankenhaus, Stadtverwaltung und weitere Einrichtungen. Kundgebung um 12 auf dem Eugen-Jaekle-Platz.

ver.di fordert für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen eine Anhebung der Einkommen um 4,8 Prozent, mindestens aber 150 Euro pro Monat, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 100 Euro pro Monat angehoben werden. Erwartet wird die Ost-West-Angleichung der Arbeitszeit. Darüber hinaus soll in den Tarifverhandlungen das Thema der Entlastung der Beschäftigten behandelt werden. Die besonderen Themen des Gesundheitswesens und der Pflege werden an einem eigenen Tisch im Rahmen der Tarifrunde besprochen.

Die dritte Runde der Verhandlungen ist für den 22./23. Oktober 2020 erneut in Potsdam angesetzt.

In Baden-Württemberg arbeiten nach Zahlen des Statistischen Landesamtes (Stichtag: 30.6.2019) 219.550 Tarifbeschäftigte bei den Kommunen. Etwa 66 Prozent der Beschäftigten sind Frauen, die Teilzeitquote beträgt rund 43 Prozent (insgesamt inklusive Beamt*innen). Im Jahr 2000 lag die Teilzeitquote noch bei 34 Prozent. Außerdem haben die bundesweiten Verhandlungen unter anderem Auswirkungen auf den Verlauf der Tarifrunde von rund 10.000 Beschäftigten bei der Agentur für Arbeit und über 3.000 Beschäftigten bei der Deutschen Rentenversicherung im Land.