In Ludwigsburg, Bietigheim-Bissingen, Markgröningen, Schorndorf und Winnenden werden im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst heute fünf Standorte von zwei Klinikgesellschaften bestreikt. Rund 300 Streikende sorgen dafür, dass alle elektiven Eingriffe abgesagt werden mussten und die OPs geschlossen sind. Die Notfallversorgung ist überall und rund um die Uhr gesichert. Außerdem streiken heute über 300 Beschäftigte in Ulm und Wangen. In Ulm blieben deswegen heute alle Kitas bis zehn Uhr geschlossen.
Zeitgleich mit den heutigen Tarifaktionen kommen in Berlin die Gesundheitsministerinnen und -minister des Bundes und der Länder zusammen. Sie sind die Adressaten einer Foto-Petition, in der sich tausende Krankenhausbeschäftigte, auch aus Baden-Württemberg, neben den Forderungen in der Tarifrunde auch für gute Rahmenbedingungen einsetzen. Sie fordern verbindliche Vorgaben für genug Personal, eine bedarfsgerechte Finanzierung statt Pauschalen sowie die Rückführung ausgegliederter Bereiche in die Kliniken. Wie auch aus den anderen Bundesländern vertritt eine kleine Delegation die Krankenhaus-, aber auch die Altenpflegebeschäftigten aus Baden-Württemberg bei der Übergabe der Petition in Berlin.
Irene Gölz, ver.di Landesfachbereichsleiterin Gesundheit und Soziales: "Die Warnstreiks in bisher acht Krankenhäusern sind ein erstes und deutliches Signal der Beschäftigten an ihre Arbeitgeber. In den kommenden Wochen werden wir zahlreiche weitere Kliniken bestreiken: weil die Beschäftigen Aufwertung und Entlastung brauchen. Sie sind in hohem Maße bereit, sich dafür auch einzusetzen. "
ver.di fordert für alle 2,3 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen eine Lohnerhöhung von 4,8 Prozent, mindestens 150 Euro und die Anhebung der Azubi-Vergütung um 100 Euro. Außerdem erwarten die Beschäftigten Entlastung durch zusätzliche freie Tage und die Angleichung der Arbeitszeiten im Osten an das westdeutsche Niveau.
Für das Gesundheitswesen führen die Tarifparteien zusätzliche Gespräche, um die spezielle Situation in den Blick zu nehmen. ver.di erwartet unter anderem eine Pflegezulage von 300 Euro, eine bessere Bezahlung im öffentlichen Gesundheitsdienst und die Begrenzung der Arbeitszeit im Rettungsdienst auf 45 Stunden pro Woche. Zudem sollen die Versprechen aus der letzten Tarifrunde umgesetzt werden, auch im Gesundheitswesen die Pausen in Wechselschicht auf die Arbeitszeit anzurechnen und den Samstagszuschlag auf 20 Prozent anzuheben.
Warnstreiks finden in Baden-Württemberg in den nächsten Tagen wie folgt statt: