Am kommenden Donnerstag und Freitag kommt es zu ganztägigen Streiks im Öffentlichen Nahverkehr bei der VAG Freiburg und bei den Stadtwerken Konstanz, teilt die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mit.

Beachtliche 92,8 Prozent der ver.di Mitglieder hatten sich in einer Urabstimmung für Erzwingungsstreik zur Durchsetzung ihrer Forderungen ausgesprochen. Damit ist das erforderliche Quorum von 75 Prozent weit übertroffen. ver.di ruft nun zu Arbeitsniederlegungen in allen sieben kommunalen Nahverkehrsunternehmen am Donnerstag und Freitag auf, um den Arbeitgebern, dem Kommunalen Arbeitgeberverband Baden-Württemberg (KAV), vor einem weiteren fünften Verhandlungstermin am 24. April ein klares Signal zu senden.

Die Gewerkschaft rechnet damit, dass in allen sieben Betrieben in Stuttgart, Karlsruhe, Heilbronn, Freiburg, Baden-Baden, Esslingen und Konstanz an beiden Tagen kein Fahrdienst stattfinden wird.

Die Tarifkommission von ver.di Baden-Württemberg für den kommunalen Nahverkehr hatte am 11. März das überarbeitete Angebot der Arbeitgeber, das diese am Vortag in Mannheim vorgelegt hatten, abgelehnt und das Scheitern der Verhandlungen erklärt sowie die Urabstimmung eingeleitet.

Der KAV hatte in den bisherigen Verhandlungen grundsätzlich abgelehnt, über eine Arbeitszeitverkürzung zu reden und nur den Beschäftigten, die im ständigen Schichtdienst arbeiten können, eine Nahverkehrszulage in Höhe von 250 Euro angeboten. Damit sind alle Beschäftigten in Werkstätten und Verwaltung sowie Fahrerinnen und Fahrer, die zum Beispiel aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschicht mehr arbeiten dürfen oder aus familiären Gründen zeitlichen Einschränkungen unterliegen, ausgeschlossen.

Des Weiteren soll die Nahverkehrszulage nicht Bestandteil der Entgeltfortzahlung sein. Beschäftigten wird damit ein Anreiz geboten, krank zur Arbeit zu kommen, weil ansonsten das Gehalt sinkt. Das schadet der Sicherheit der Fahrgäste und wird nach Einschätzung von ver.di mittel- und langfristig zu einer deutlichen Erhöhung der Langzeit-Erkrankungen führen.

ver.di fordert in dieser Manteltarifrunde unter anderem eine volle Anrechnung der Arbeitszeiten bei Verspätungen und von bisher unbezahlten Wegezeiten im Betrieb sowie eine grundsätzliche Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit. Außerdem eine Nahverkehrszulage für alle Beschäftigten, die den täglichen Stress am Steuer, in den Werkstätten und Verwaltungen und die Verantwortung für die Fahrgäste widerspiegelt.

Mittlerweile gibt es einige Branchenabschlüsse in 2024 mit Arbeitszeitverkürzung:

• Abschluss bei der AVG in Karlsruhe mit schrittweiser Absenkung der Wochenarbeitszeit auf 35 Stunden.
• Abschluss Hamburger Hochbahn: Schrittweise Absenkung Wochenarbeitszeit auf 37 Stunden; zusätzlicher freier Tag als Urlaubstag;
• Abschluss Schleswig Holstein: Schrittweise Absenkung Wochenarbeitszeit auf 37,5 Stunden; zusätzliche drei Entlastungstage (Freizeit am Stück: entspricht rechnerisch insgesamt noch einer weiteren ½ Stunde AZV)
• In Berlin gibt es bereits eine tarifvertraglich geregelte 37,5 Stundenwoche.