Mehrere hundert Streikende aus allen Berufsgruppen erwartet

Mehrere Stationen ganz geschlossen, Bettenbelegung und OP-Programm stark reduziert, Notdienst gesichert

Uniklinik läuft nur noch auf Wochenendniveau, planbare Eingriffe werden verschoben

Nachdem es in der zweiten Verhandlungsrunde zu Entgelt und Lebensphasenorientierung am 4. Juni sowie sechs weiteren Runden zu Entlastung und Ausbildungsqualität lediglich zur Bezahlung ein erstes unzureichendes Angebot gibt, ruft ver.di am Donnerstag und Freitag zu einem zweitägigen Warnstreik an der Uniklinik Freiburg auf. Auch an den anderen Uniklinken im Land (Heidelberg, Tübingen, Ulm) finden mehrtägige Warnstreiks statt. Damit will die Gewerkschaft den Druck auf die Arbeitgeber deutlich erhöhen, bevor am 17. Juni zum dritten Mal in großer Runde über das geforderte Zukunftspaket weiterverhandelt wird.

Am 13. und 14.Juni müssen streikbedingt an der Uniklinik Freiburg zwei Stationen und viele tagesklinische Bereiche vollständig und 22 Stationen teilweise geschlossen werden. Insgesamt können rund 200 Betten streikbedingt nicht belegt werden. Auch drei Intensivstationen sind betroffen. Das geplante OP-Programm muss für zwei Tage erneut um rund 50% reduziert werden, planbare Aufnahmen und planbare Maßnahmen können an den Streiktagen nicht stattfinden und müssen verschoben werden. Die Uniklinik Freiburg läuft nur noch auf Wochenendniveau. Über eine Notdienstvereinbarung ist eine sichere Versorgung aller Patientinnen und Patienten gewährleistet

Ablauf an den Warnstreiktagen

Donnerstag, 13.Juni 2024

• 7:00h Streiklokal Uniklinik, Hörsaal Killianstrasse geöffnet
• 9.00h Streikvollversammlung, anschließend Workshops, Bereichsvernetzungen
• 12:30h: Kundgebung vor dem Hörsaal Killianstrasse
• Anschließend Demo zum Sitz des Klinikumsvorstands
  13:30h: Abschlusskundgebung vor der Breisacher Straße 153 (Klinikumsvorstand)

Freitag, 14.Juni 2024

• 7:00h Streiklokal Uniklinik, Hörsaal Killianstrasse geöffnet
• 9.00h Streikvollversammlung, anschließend Workshops, Bereichsvernetzungen
• 12:30h: Kundgebung vor dem Hörsaal Killianstrasse
• Anschließend Demo zur Sitzung des Aufsichtsrates
  13:00h: Abschlusskundgebung vor der Breisacher Straße 153 (Aufsichtsrat).
  Der Aufsichtsratsvorsitzende des Klinikums hat sein Kommen zugesagt.

In dieser Tarifrunde wollen die ver.di-Mitglieder die Arbeitsbedingungen nachhaltig verbessern, um Personal zu binden, dem Mangel an Fachkräften zu begegnen und den zukünftigen Bedarf an Gesundheitspersonal durch eine immer älter werdende Gesellschaft zu decken.

Das Entgelt-Angebot der Arbeitgeber vom 4.Juni sieht bei einer Laufzeit von 28 Monaten eine Inflationsausgleichsprämie von 1.050 Euro sowie Entgeltsteigerungen von vier Prozent erst im Jahr 2025 und von weiteren drei Prozent in 2026 vor. Die Einführung eines Lebensphasenkontos lehnen die Arbeitgeber bisher ab. Ebenso ein Wahlmodell zwischen Zeit und Geld. Am 17. Juni ist der nächste Verhandlungstermin zum Entgelt, Entlastung und Ausbildungsqualität wird bereits nächste Woche weiterverhandelt.

Zum Thema Entlastung fanden inzwischen vier Runden und zur Ausbildungsqualität zwei Runden statt. Weiteres wichtiges Verhandlungsthema ist die lebensphasenorientierte Gestaltung der Arbeitsbedingungen. Insgesamt sind für diese größte Tarifrunde seit 2005, als der eigenständige Tarifvertrag für die vier Landeskliniken erstmals vereinbart wurde, bisher 13 Verhandlungstermine angesetzt.

Zitate

Ulrike Stein, MTA an der Uniklinik und Mitglied der ver.di-Verhandlungskommission erklärt:

„Erneut kein Angebot zu einer der wichtigsten Forderung zur Lebensphasenorientierung abzugeben, ist absolut enttäuschend. Die Vereinbarkeit von Familie, Freizeit und Beruf hat so einen hohen Stellenwert und macht Arbeitsplätze attraktiv. Wir wollen ein Zukunftspaket vereinbaren und nicht ein Päckchen.“

Andreas Lienhard, Kinderkrankenpfleger an der Uniklinik und Mitglied der ver.di-Verhandlungskommission ergänzt:

„Die Arbeitgeber sehen in allen unseren Vorschlägen zur Entlastung nur fehlendes Personal. Dabei ist der größte Jobkiller in den Unikliniken fehlende Entlastung. Wir müssen ein Paket schnüren, das die Verweildauer im Beruf erhöht und gesunde Arbeit bis zur Regelaltersgrenze ermöglicht. Wir haben den Eindruck, dass die Unikliniken kein tarifliches Neuland betreten wollen. Sie verharren in einem alten Denken und haben die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt. Jetzt werden die Beschäftigten mit einer Ausweitung der Warnstreiks nachhelfen.“

Aurelie Sassou, Auszubildende an der Uniklinik und Mitglied der Jugendtarifkommission:

„Alle Forderungen, die mit Freizeit und Freistellung z.B. für Praxisanleitung verbunden sind, sind für die Arbeitgeberinnen schwierig. Für uns ist jedoch klar, Geld allein wird die Situation auch nicht verbessern. Ich werde in dieser Woche auf die Straße gehen und ich hoffe viele Kolleginnen und Kollegen kommen mit.“

Ingo Busch, Gewerkschaftssekretär ver.di Südbaden Schwarzwald:

„Wir haben den Arbeitgebern unmissverständlich signalisiert: Einen Abschluss gibt es mit uns nur mit mehr Entlastung, mehr Zeit und mehr Geld für die Beschäftigten. Bis jetzt lehnen sie alle Regelungen, die über die Bezahlung hinausgehen, ab. Deshalb weiten wir die Warnstreiks deutlich aus.“

Franziska Pfab, Gewerkschaftssekretärin bei ver.di Südbaden Schwarzwald:

„Mit unserem Zukunftspaket könnten wieder mehr junge Menschen für eine Ausbildung gewonnen werden. Das Votum der Beschäftigten in unserer Befragung war eindeutig: Kein Abschluss ohne Entlastung. Zeit und Geld sind gleich wichtige Währungen, um Personal zu halten und zu gewinnen.“

Hintergrund

Auf der Grundlage einer Befragung, an der gut 4.000 Beschäftigte teilgenommen hatten, hatte die ver.di-Tarifkommission am 17. April folgende Forderungen für die Tarifverhandlungen beschlossen.

Entgelt:

Erhöhung der Entgelte um elf Prozent, mindestens 500 Euro mehr im Monat für die Beschäftigten, sowie 250 Euro mehr im Monat für Auszubildende, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.

Lebensphasenorientierung:

Einführung eines Lebensphasenkontos für alle Beschäftigten und Auszubildenden. Hierauf werden vom Arbeitgeber jedes Jahr fünf Lebensphasentage eingebracht, zusätzlich soll es weitere Möglichkeiten geben, das Konto zu befüllen. Die Beschäftigten sind frei in der Entscheidung, wie sie diese verwenden.

Tarifvertrag Entlastung Pflege:

Festlegung von Mindestpersonalausstattungen für alle Pflegeorganisationsbereiche. Vereinbarung eines Verfahrens zur Feststellung von Belastungssituationen und entsprechende Regelungen zum Belastungsausgleich (ein Tag für drei unterbesetzte Schichten, sowie Berücksichtigung von weiteren messbaren Faktoren: zum Beispiel Holen aus dem Frei, Übergriffe gegenüber Beschäftigten), wenn tarifvertragliche Vorgaben nicht eingehalten werden.

Ausbildungsqualität:

Sicherstellung der Praxisanleitung durch frühzeitige Planung und höheren Umfang sowie verlässliche Regelungen zur Freistellung während der Praxisanleitung. Tarifliche Ausbildungsqualität auch für Physiotherapeut:innen und MT-Berufe

Für die vier baden-württembergischen Uniklinika in Ulm, Tübingen, Heidelberg und Freiburg gilt ein eigener, mit dem Arbeitgeberverband Uniklinika abgeschlossener Tarifvertrag, von dem rund 30.000 Beschäftigte an den vier Kliniken betroffen sind. Die Ärzt:innen fallen unter den Tarifvertrag Ärzte Länder, das wissenschaftliche Personal als Landesbeschäftigte unter die Tarifbestimmungen des Landes.