noch keinen Schritt weiter ist die Regierung in Sachen Grundrente. Seit Anfang des Jahres liegt der Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, SPD, auf dem Tisch. Er sieht eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung vor. ver.di begrüßt das. Doch insbesondere der wirtschaftsnahe Teil der Unionsparteien lehnt das ab und verweist auf den Koalitionsvertrag. Darin ist die Bedürftigkeitsprüfung als Voraussetzung für den Bezug festgelegt. Derzeit versuchen Vertreter*innen der Regierungsparteien sich auf einen Kompromiss zu verständigen. „2,75 Millionen Menschen, davon rund 80 Prozent Frauen, haben es verdient, dass ihre Lebensleistung endlich von der Politik anerkannt und respektiert wird“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke in einer Pressemitteilung. Er habe kein Verständnis für eine Verzögerungstaktik von Unionspolitikern in dieser Frage. Die Not vieler Beschäftigter im Niedriglohnsektor eigne sich nicht als Spielball der Politik.
Die Auseinandersetzung um die Grundrente ist das Schwerpunktthema der aktuellen Ausgabe der ver.di news. Außerdem setzen wir auf zwei Seiten die Berichterstattung über die Beschlüsse des ver.di-Bundeskongresses fort.
Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern eine erkenntnisreiche Lektüre dieser Ausgabe.
Euer „ver.di news“-Team
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