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Das EU-Mobilitäts-Paket kommt

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Das EU-Mobilitäts-Paket kommt

bewegen (01/2020): Magazin des Fachbereich Postdienste, Speditionen und Logistik


Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat am 21. Januar dem Kompromiss zum Mobilitäts-Paket zugestimmt. Es umfasst Neuregelungen bei den Lenk- und Ruhezeiten, der Kabotage und der Entsendung. Bereits seit dem Jahr 2017 arbeiten ver.di und die ETF daran, dass die Interessen der Beschäftigten beim Mobilitäts-Paket im wahrsten Wortsinne nicht unter die Räder kommen.

Der nun vom Verkehrsausschuss gebilligte Kompromiss war zuvor am 11./12. Dezember in einer dritten Runde der sogenannten Trilog-Verhandlungen von EU-Kommission, EU-Rat und EU-Parlament erzielt worden. Vorausgegangen waren zwei weitere Trilog-Verhandlungsrunden seit September 2019 sowie harte Verhandlungsrunden innerhalb des EU-Parlamentes seit dem Jahr 2017. Die geeinten Punkte werden nun in einen Gesetzestext umformuliert. Voraussichtlich Ende Februar oder Anfang März wird der EU-Rat über den Gesetzestext abstimmen, Ende April oder Anfang Mai abermals der Verkehrsausschuss und das gesamte Plenum des EU-Parlamentes könnte dem Mobilitätspaket sodann im Mai oder Juni 2020 zustimmen. Frühestens zum 1. Januar 2021 könnten dann die Neuregelungen gelten. [...]


Themen in dieser Ausgabe:
Das EU-Mobilitäts-Paket kommt +++ Tarifverhandlungen Arbeitszeit Zustellung +++ Tarifabschluss in Hessen +++ Tarifergebnis DHL Home Delivery GmbH +++

Link: Zur aktuellen bewegen (01/2020): Magazin des Fachbereich Postdienste, Speditionen und Logistik