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Akut hat Vorrang

Coronavirus

Akut hat Vorrang

ver.di Landesbezirksleiter Martin Gross hat am heutigen Spitzengespräch zur Corona-Krise in Stuttgart teilgenommen:

„Akut hat Vorrang. Das gilt auch in der Wirtschaft. Wir müssen alles tun, damit die, die in den kommenden Wochen für die Versorgung der Bevölkerung arbeiten müssen, weiterarbeiten können.

An erster Stelle sind das unsere Kliniken und Pflegeeinrichtungen. Es ist gut, dass Gesundheitsminister Spahn zugesagt hat, fehlende Einnahmen aufgrund der Verschiebung elektiver Maßnahmen zu ersetzen. Hier muss das Land, wenn doch nötig, einspringen. Ebenso braucht es Soforthilfen für die Beschaffung der dringend notwendigen zusätzlichen medizinischen Geräte und Desinfektionsmittel und für die Reinigungsdienste. Die Mindestbesetzungen in den Krankenhäusern dürfen nicht ausgesetzt werden, sonst werden die Beschäftigten die Versorgung der Patientinnen und Patienten nicht dauerhaft schaffen. Auch die Quarantänevorschriften für das Pflegepersonal dürfen nicht verwässert werden.

Auch die Beschäftigten im Handel sind direkt betroffen im täglichen Kontakt mit allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, und auch hier brauchen wir alle so gesund wie möglich für die kommenden Wochen. Dazu muss der vorbeugende Gesundheitsschutz der Beschäftigten insbesondere an den Kassen und da, wo es direkte Kundenkontakte gibt, deutlich verbessert werden. Wir brauchen flächendeckend Desinfektionsmittel für die Kunden in den Läden, um hier gegenseitige Ansteckungen zu vermeiden. Es braucht Unterstützung bei der Reinigung.

In den Verkehrsbetrieben sollten jetzt die Kundenzentren und alle anderen Bereiche des Kunden-Verkehrs, die nicht unmittelbar für den Transport sind, geschlossen werden. Der Vordereinstieg muss sofort überall ausgesetzt werden, auf Fahrkartenkontrollen muss verzichtet werden. Wir müssen die Fahrerinnen und Fahrer schützen.

Wir appellieren an alle Arbeitgeber, mobile Arbeit und Home-Office weiterhin flexibel und unkompliziert zu ermöglichen, wo immer das irgendwie geht. Die Gleitzeiten sollten erweitert werden, damit die Beschäftigten volle Züge und Busse vermeiden, und Eltern die Betreuung der Kinder in den nächsten Wochen besser organisieren können.

Wenn Kitas und Schulen schließen, brauchen wir sehr schnell Lösungen für alle Eltern, die zur Aufrechterhaltung der Gesundheit und Versorgung der Bürgerinnen und Bürger ohne jede Einschränkung weiterarbeiten müssen.

Und dann brauchen wir einen Marshallplan, wie wir unsere Wirtschaft nach der Krise so schnell wie möglich wieder auf die Beine bekommen, und unser Gesundheitssystem fit machen für eine mögliche zweite Welle. Spätestens dann gilt es für alle im Landtag, die restriktiv geplante Einführung der Schuldenbremse nochmals vorbehaltlos zu überdenken.“