Gesundheit und Soziales

    ver.di fordert von Landesregierung Anpassung der Mitbestimmung …

    UHZ und UKF

    ver.di fordert von Landesregierung Anpassung der Mitbestimmung

    30.000 Beschäftigte bilden Allianz vor Klinik Megafusionen in Baden-Württemberg
    Protest spitzt sich zu wegen Fusion UHZ und UKF! ver.di ver.di fordert von Landesregierung Anpassung der Mitbestimmung


    Einen Schulterschluss der Beschäftigten aus dem Universitären Herzzentrum Freiburg/Bad Krozingen und dem Universitätsklinikum Freiburg sowie aus dem Universitätsklinikum Heidelberg und der Universitätsklinik Mannheim gab jetzt ver.di in Baden-Württemberg bekannt. Die Beschäftigtenallianzen haben sich anlässlich der geplanten Mega-Fusionen der Uniklinik-Klinikstandorte in Südbaden und Rhein-Neckar gebildet. Sie vertreten rund 30.000 Beschäftigten und werden von den Gewerkschaften ver.di und Marburger Bund unterstützt.

    „30.000 Beschäftige an den Klinikstandorten Freiburg, Heidelberg, Mannheim und Bad Krozingen fühlen sich in Mitbestimmungsfragen von der Landesregierung alleine gelassen. Die Politik begleitet zwar die Megafusionen im Südwesten, lässt aber die dort arbeitenden Kolleginnen und Kollegen mit einem für die Fusionen ungeeigneten Mitbestimmungsgesetz bisher im Stich“, so Irene Gölz, ver.di Fachbereichsleiterin Gesundheit und Soziales.

    Zentraler Streitpunkt ist derzeit die Mitbestimmung der Beschäftigten an ihren jeweiligen Standorten, die im Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) geregelt ist. Eine gute Lösung wird insbesondere in Freiburg von der Klinikleitung verhindert und von der Landesregierung nicht ausreichend unterstützt, betont die Gewerkschaft ver.di.

    Hanna Binder, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin: „Aus der SPD Fraktion gibt es bereits Zustimmung zu den Änderungsvorschlägen. Wir werden jetzt auf die Regierung und die sie tragenden Fraktionen zugehen, um die notwendige Weiterentwicklung des LPVGs rechtzeitig in die Wege zu leiten.“

    So fordert ver.di eine Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG), die das Recht der Beschäftigten an den vier Klinikstandorten auf eigenständige Dienststellen ermöglicht. Dies hätte dann zur Konsequenz, dass an allen vier Standorten jeweils ein Personalrat gewählt werden könnte. Laut ver.di müsse auch die Größe der örtlichen Personalräte, sowie deren Freistellungsmöglichkeiten den neuen Größenverhältnissen der beiden Mega-Kliniken angepasst werden. Das Landespersonalvertretungsgesetz mit seinen Beschränkungen bezüglich der Größe der Gremien und der Freistellungsmöglichkeiten ist auf Unternehmensgrößen bis zu knapp 17.000 Beschäftigten wie im zukünftigen Standort in Rhein-Neckar nicht ausgerichtet. Regelungsbedarf sieht die Gewerkschaft auch darin, dass es an den Unikliniken Konzernmischstrukturen aus öffentlichen und privaten Klinikteilen wie zum Beispiel Service- und Technikgesellschaften gibt. Die privatrechtlichen Gesellschaften sind nach
    dem Betriebsverfassungsgesetz mitbestimmt. Für eine solche „gemischte“ Mitbestimmung muss ein Weg im Landespersonalvertretungsgesetz eröffnet werden.

    Die Beschäftigtenallianz in Südbaden forderte wiederholt einen eigenen Personalrat im künftig fusionierten Klinikum für den Standort in Bad Krozingen. Der Arbeitgeber lehnt dies nach wie vor ab und will eine Vertretung ausschließlich über den Personalrat im Uniklinikum Freiburg, um finanzielle Einsparungen zu erzielen. Befürchtet wird von Arbeitnehmerseite eine Benachteiligung der rund 1.600 Beschäftigten in Bad Krozingen, da die räumliche Entfernung eine effektive Vertretung behindert. Die Mehrheit der Beschäftigten des UHZ haben dies mit einer Unterschriftsaktion gefordert.

    Die Fusion in Freiburg wird für 1. April 2021 vorbereitet. Damit soll eine zusätzliche Belastung durch eine Umsatzsteuerpflicht bei der Personalgestellung der zwei Häuser in Millionenhöhe umgangen werden. Die Umsatzsteuerpflicht bedrohe laut Arbeitgeberseite die Existenz des UHZs.

    Die Fusion der Universitätsklinik Mannheim mit dem Universitätsklinikum Heidelberg soll Anfang 2022 vollzogen werden.