Gesundheit und Soziales

Ganztägige Warnstreiks

Tarifrunde Uniklinika 2019

Ganztägige Warnstreiks

ver.di ruft am Montag an der Uniklinik Freiburg zu ganztägigem Warnstreik auf – Betrieb nur auf Wochenendniveau, Stationsschließung, Bettensperrungen und reduziertes OP-Programm

Vor der dritten Verhandlungsrunde für die 25.000 Beschäftigten an den Unikliniken Baden-Württembergs ruft ver.di erstmals in dieser Gehaltstarifrunde zu ganztägigen Warnstreiks auf. Mit den Arbeitsniederlegungen will die Gewerkschaft die Arbeitgeber dazu bewegen, am 5. November ein Angebot abzugeben, das allen Beschäftigten in den Kliniken deutlich mehr Geld bringt. Bisher sind die Arbeitgeber lediglich bereit, die Pflege zu stärken. Für die Mehrheit der Beschäftigten bedeutet das derzeitige Angebot Stagnation. An den Standorten Freiburg, Tübingen und Ulm wird am Montag gestreikt, in Heidelberg am Dienstag. In Freiburg findet am Montag eine Demonstration Kundgebung mit ver.di Verhandlungsführerin Irene Gölz statt. Die Verhandlungen werden am Dienstag ab 10.30 Uhr in Stuttgart im Waldaupark der SSB fortgesetzt.

Irene Gölz, ver.di Verhandlungsführerin: „Am Montag und Dienstag rufen wir alle Beschäftigten der Kliniken zum Warnstreik auf, Pflegekräfte und Laborbeschäftigte, Therapeutinnen, Beschäftigte in der Verwaltung, in den technischen und allen anderen Bereichen der Kliniken. Weil wir einen Tarifabschluss wollen, der alle Beschäftigten stärkt. Wir kämpfen dafür, dass der Kuchen groß genug für alle ist. Denn alle Beschäftigten zusammen sichern die gute Versorgung der Patientinnen und Patienten.“

Zur zweiten Verhandlungsrunde wurden den Arbeitgebern von ver.di 8.000 Unterschriften von Beschäftigten überreicht, die bereit sind, sich für ein gutes Ergebnis einzusetzen. Wie in den bisherigen Auseinandersetzungen an den Unikliniken werden aufgrund der Notdienstvereinbarungen wieder viele Beschäftigte auf ihr Streikrecht verzichten müssen, um eine sichere Versorgung der Patientinnen und Patienten aufrecht zu erhalten.

In der zweiten Verhandlungsrunde am vergangenen Freitag hatten die Arbeitgeber wie angekündigt ein Angebot vorgelegt: Sie bieten bei einer Laufzeit von drei Jahren Entgeltsteigerungen in drei Stufen zum 1. Oktober 2019 von zwei Prozent, zum 1. Oktober 2020 von 1,5 Prozent und zum 1. November 2021 von 1,5 Prozent an. Für die Pflege soll es zusätzlich aufgrund der fast vollständigen Refinanzierung 200 Euro im Monat mehr geben, für die Pflegehelfer*innen allerdings nur 100 Euro. Damit würde für weit über die Hälfte der Beschäftigten das Niveau des Abschlusses für den öffentlichen Dienst der Länder aus diesem Jahr nicht annähernd erreicht. Über viele weitere Themen waren die Arbeitgeber nicht bereit zu verhandeln.

ver.di fordert für die rund 25.000 von diesem Tarifvertrag betroffenen Beschäftigten in Heidelberg, Tübingen, Freiburg und Ulm acht Prozent mehr Geld bei einer Laufzeit von 18 Monaten.

Um die Pflege zu stärken, hat der Gesetzgeber mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz die Refinanzierung von Entgeltsteigerungen und Verbesserungen der Arbeitsbedingungen für die Pflege garantiert. ver.di fordert deshalb für diese Beschäftigten 200 Euro im Monat zusätzlich.

Die Gewerkschaft erwartet Verhandlungen über einen Tarifvertrag alternsgerechtes Arbeiten sowie die zeitliche Höherbewertung der Samstags-, Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit: die Arbeitszeit zu diesen Zeiten soll mit dem anderthalbfachen Zeitfaktor bewertet werden.

Für die Auszubildenden soll es unter anderem 130 Euro mehr geben sowie fünf freie Lerntage pro Ausbildungsjahr, um sich besser auf die anspruchsvollen Prüfungen und Klausuren vorbereiten zu können.

In Freiburg öffnet das ver.di-Streiklokal am Montag, 4.11.2019 um 7.00h in der Gaststätte „The Holy Taco Shack“ (Barbarastrasse 18). Erwartet werden mehrere 100 Streikende aus allen Berufsgruppen. „Die Beschäftigten sind sauer, die Streikbereitschaft ist sehr groß“ erklärt Ingo Busch, Gewerkschaftssekretär bei ver.di Südbaden. „Die Beschäftigten erwarten Wertschätzung und Respekt – dazu gehören auch anständige Löhne. Am Montag werden die Beschäftigten der Uniklinik dazu ein deutliches Signal setzen.“ Die Streikenden werden unter anderem in einer „Streik-Uni“ zu tariflichen und gesundheitspolitischen Fragen und zum Streik diskutieren. Um 9.30h ist im Streiklokal ein Streikplenum unter dem Motto „Uniklinik im Streik!“ geplant. Um 14.00h startet ab Torbogen Uniklinik eine Demonstration, Abschlußkundgebung ca. um 15.00h auf dem Platz der alten Synagoge.

Der Betrieb des Klinikums läuft am 4.11. nur auf Wochenendniveau. Elektive Maßnahmen und Termine müssen abgesagt werden. Ver.di hat mit dem Vorstand eine Notdienstvereinbarung abgeschlossen, eine Notfallversorgung ist gewährleistet. Ein Streikschwerpunkt ist die Anästhesiepflege und die OPs. „Wir gehen davon aus, dass ca. 80% des an Wochentagen üblichen OP-Programms abgesagt werden muss“ so Busch weiter. Der Hautklinik-OP muss am 4.11. den Betrieb komplett einstellen. Eine Station in der Medizinischen Klinik muss aufgrund des Streiks komplett geschlossen werden, auch ein Intensivbereich ist in den Streik mit Bettenschließungen einbezogen. Weitere Schwerpunkte sind die Auszubildenden sowie die Servicebereiche (Reinigung, Küche, Wäscherei, Patientenlogistik), für die ein separater Tarifteil in Freiburg verhandelt wird. Aus dem Universitätsherzzentrum Freiburg-Bad Krozingen beteiligen sich Beschäftigte mit einem Solidaritätsstreik.

Für die vier baden-württembergischen Uniklinika in Ulm, Tübingen, Heidelberg und Freiburg gilt ein eigener Tarifvertrag mit dem Arbeitgeberverband Uniklinika, von dem rund 25.000 Beschäftigten an den vier Kliniken betroffen sind. Die Ärzt*innen fallen unter den Tarifvertrag Ärzte Länder, das wissenschaftliche Personal als Landesbeschäftigte unter die Tarifbestimmungen des Landes.